Studiengebühren

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Seit dem 9.11 wird in Dresden der Potthoff-Bau “POT81″ im Rahmen des Bildungsstreiks besetzt. Nachdem im Sommer eine Protestwelle in ganz Deutschland die Diskussion über Bildungsausgaben entfacht hat, werden nun nach einem erfolgreichen Protest in Österreich( Stichwort “#unsereuni” Hörsähle) besetzt und Veranstaltungen abgehalten um auf die anhaltende soziale Ungerechtigkeit,  schlecht ausgeführten Reformen im Sinne des Bologna-Prozesses und die Kürzungen im Bildungssystem aufmerksam zu machen.

Die Besetzung in Dresden POT81 soll aufmerksam machen und zur Diskussion anregen. Deshalb gibt es eine stets aktuelle Wiki, einen Radio-Livestream sowie zwei Twitter-Feeds www.twitter.com/bsdresden www.twitter.com/pot81.

Als ich heute Nachmittag so gegen 13 Uhr ankam, befand sich eine Gruppe von ca. 30 Besetzern im Hörsaal. Es wurden Banner gemalt und Diskussionen geführt. Um ca. 14 Uhr ist eine Gruppe von 15 Leute losgezogen, um mit einer kleinen Trommelgruppe und Flyern auf dem Campus Werbung zur Beteiligung zu machen.

Um 15:30 Uhr haben sich im Hörsaal dann wieder Interessierte getroffen, um die Inhalte zu besprechen, welche um 17 Uhr mit dem Rektor der TU, Prof. Kokenge besprochen werden sollen.  (Ergebnisse wirds online geben). Während der ganzen Zeit, waren zwei, drei Jungs mit der Aktualisierung der Internetseiten (Pressebereich) beschäftigt, andere malten weitere Plakate, andere kochten Essen für die Beteiligten.

Die Atmosphäre ist entspannt und es wird das ganze Wochenende über Diskussionen und ein bisschen Party geben. Unterstützung ist natürlich immer willkommen, da es am Wochenende auch kühl werden soll im Hörsaal.

Mein Fazit: Der Streik und die Besetzungen sind super! Die Medien berichten, die Bundesbildungsministerin Shavan hat bereits öffentlich ihre Unterstützung erklärt und vielleicht wird die Menge der Beteiligten ja in den nächsten Tagen so groß, dass auch jeder mitbekommt, dass es sich nicht um verrückte handelt, sondern um Studenten, die etwas verbessern und nicht nur Studium konsumieren wollen.

Übrigens: Die Grüne Hochschulgruppe Dresden hat Ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt.

Aktuell sind es in Deutschland 23 in Österreich 34 besetzte Unis. www.unsereunis.de

UPDATE 15.11: Dieser Artikel erschien, am Freitag auch auf dem Blog des Grüne-Jugend Bundesverbandes (www.blog.gruene-jugend.de)

UPDATE 16.11: In der Sächsichen Zeitung vom 16.11 wird berichtet, dass der Vorsistzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Henry Tesch (CDU) die Unileitungen fordert, auf die Studentenproteste einzugehen und etwas zu ändern. Hochschulen hätten derzeit so viele Freiheiten wie nie zuvor.

Meine Frage: glaubt dieser Mensch, die Politik könnte sich so einfach aus der Verantwortung stehlen? Das Problem sind doch fehlende Vorgaben für eine gerechtere Bildung, zu wenig Bildungsausgaben, zu wenig Investition in die Lehre. Wer beschließt denn sowas?

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Bildung

In dem von CDU und FDP beschlossenen Koalitionsvertrag werden Studiengebühren ausgeschlossen.

Unsere Hochschulen erhalten mehr Autonomie; Globalbudgets werden eingeführt. Studiengebühren gibt es keine, außer bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit. Karrieren an Hochschulen sollen differenzierter und leistungsorientierter werden.

Damit bleibt Dresden weiterhin ein sehr attraktiver Studienstandort.

Leider ist im Koalitionsvertrag keine Stellungnahme zu finden, wie  CDU/FDP Gemeinschaftsschulen fördern wollen. Schon seit 2006 wurde hierzu in Sachsen ein Modellversuch beschlossen, um eine praktische Umsetzung oder Fortführung der Idee finden sich bei der CDU aber keine Unterstützer.

Datenschutz

Die Partei der Überwachungskameras formuliert schwammig im Volltext des Vertrags:

Die Koalitionspartner werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern.

Zur Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.  Dazu werden wir das sächsische Meldegesetz weiterentwickeln.

Ich frage: Ist das alles? Nichts desto trotz sollten wir die Koalitionspartner beim Wort nehmen, und schauen, was bei herauskommt!

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