FDP

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Bildung

In dem von CDU und FDP beschlossenen Koalitionsvertrag werden Studiengebühren ausgeschlossen.

Unsere Hochschulen erhalten mehr Autonomie; Globalbudgets werden eingeführt. Studiengebühren gibt es keine, außer bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit. Karrieren an Hochschulen sollen differenzierter und leistungsorientierter werden.

Damit bleibt Dresden weiterhin ein sehr attraktiver Studienstandort.

Leider ist im Koalitionsvertrag keine Stellungnahme zu finden, wie  CDU/FDP Gemeinschaftsschulen fördern wollen. Schon seit 2006 wurde hierzu in Sachsen ein Modellversuch beschlossen, um eine praktische Umsetzung oder Fortführung der Idee finden sich bei der CDU aber keine Unterstützer.

Datenschutz

Die Partei der Überwachungskameras formuliert schwammig im Volltext des Vertrags:

Die Koalitionspartner werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern.

Zur Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.  Dazu werden wir das sächsische Meldegesetz weiterentwickeln.

Ich frage: Ist das alles? Nichts desto trotz sollten wir die Koalitionspartner beim Wort nehmen, und schauen, was bei herauskommt!

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