Datenschutz

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Ich will doch auf diese zwei Events hinweisen:

1 BigBrotherAwards 2009 am Fr 16.10 ab 18 Uhr in Bielefeld

Informationen zu dem Award, der seit

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen vegeben wird, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

gibt es auf: http://www.bigbrotherawards.de/

Organisiert ird der Award vom Bielefelder FoeBuD e.V./

2. Bundeskongress der Grünen Jugend Deutschland

Die Grüne Jugend, lebendige und unabhängige Jugendorganisation der Partei Bündnis 90 / Die Grünen trifft sich diese WE zum Bundeskonkress (#BuKo) in Weimar. Der BuKo findet zweimal im Jahr statt und dient der Organisation (Wahlen), inhaltlichen Diskussion (Anträge) und Fortbildung (Workshops) der politisch engagierten Jugendlichen aus ganz Deutschland. Basisdemokratisch können alle Mitglieder der Grünen Jugend, sowie interessierte Gäste teilnehmen.

Ergebnisse gibt es bald online, genauso wie Bilder und ganz bestimmt viele Nachrichten über Twitter (#BuKo).

Ich wünsche Allen, die hinfahren viel Spaß!

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Bildung

In dem von CDU und FDP beschlossenen Koalitionsvertrag werden Studiengebühren ausgeschlossen.

Unsere Hochschulen erhalten mehr Autonomie; Globalbudgets werden eingeführt. Studiengebühren gibt es keine, außer bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit. Karrieren an Hochschulen sollen differenzierter und leistungsorientierter werden.

Damit bleibt Dresden weiterhin ein sehr attraktiver Studienstandort.

Leider ist im Koalitionsvertrag keine Stellungnahme zu finden, wie  CDU/FDP Gemeinschaftsschulen fördern wollen. Schon seit 2006 wurde hierzu in Sachsen ein Modellversuch beschlossen, um eine praktische Umsetzung oder Fortführung der Idee finden sich bei der CDU aber keine Unterstützer.

Datenschutz

Die Partei der Überwachungskameras formuliert schwammig im Volltext des Vertrags:

Die Koalitionspartner werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern.

Zur Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.  Dazu werden wir das sächsische Meldegesetz weiterentwickeln.

Ich frage: Ist das alles? Nichts desto trotz sollten wir die Koalitionspartner beim Wort nehmen, und schauen, was bei herauskommt!

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Gestern Abend war ich wegen eines wichtigen Gesprächs zur Wahlkampfkoordination mit Elke Zimmermann, unserer Spitzenkandidatin bei der Stadtratssitzung.

Themen waren unter anderem:

  • SG Dynamo Dresden: Der Verein hatte wieder schlecht gewirtschaftet und es ging darum, zum x-ten Mal einen Zuschuss in Millionenhöhe zu gewähren – Obwohl die Stadträte aller Fraktionen die SG Dynamo wegen schlechten Wirtschaftens und fehlender Ehrlichkeit gegenüber der Politik, die sie seit 15 Jahren stetig unterstützt kritisierten, wurde ihr “noch ein letztes Mal” ein Zuschuss in Millionenhöhe gewährt. –>Mehr Infos.
  • Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern: Ein Antrag der Grünen, der bewirken sollte, dass Asylbewerber nicht mehr alle im gleichen Heim, sondern in eigenen Wohnungen wohnen können, um Ihnen die Ihnen zustehende Freiheit und Würde zu gewähren wurde von der CDU und FDP-Fraktion abgelehnt. Sabine Friedel blogt hierzu treffend „Was dass noch mit christlich-sozial zu tun haben soll, ist mir schleierhaft“
  • Ein Antrag der Grünen, der bewirken soll, dass die Stadt Dresden in Zukunft nicht mehr die Meldedaten der Dresdner verkauft – was ja ohnehin ein Riesenskandal ist, da man zumindest vom Stadt ein vertrauensvollen Umgang mit den persönlichen Daten erwarten sollte. Informationen hierzu auf http://www.johannes-lichdi.de/meldedaten.html  Leider fand der Antrag keine Mehrheit. Das heißt: Weiterhin Lobbyarbeit betreiben und Aufklärungsaktionen starten.

Wie immer werden Mitschnitte der Stadtratssitzung am Sonntag im Dresden-Fernsehen am Sonnabend um 18:00 Uhr zu sehen sein. Näheres zu der Sitzung den Anträgen der Grünen auf den Seiten der Stadtratsfraktion (www.gruene-fraktion-dresden.de) und auf dem Twitter-Microblog der Fraktion (twitter.com/Rathaus_Dresden).

3. April 2009 by AnselmZebner | No comments