Asylbewerber

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Elke Zimmermann und Anselm Zebner informierten über Kommunalwahl an der TU Dresden

Heute hatten Elke Zimmermann, Moritz und ich von 11:45 bis ca. 14:30 Uhr am Fritz-Förster-Platz an der Uni über grüne Kommunal- und Europapolitik informiert. Dabei konnten wir ca. 200 Wahlkampfzeitungen verteilen sowie diese und jede Frage persönlich beantworten.

Interessant: Während man bei vielen Infoständen direkt auf bestimmte Themen angesprochen wird, heißt es an der Uni -typisch studentisch- “Ich lese mir das erstmal durch” – Wenn Ihr mittlweile Fragen habt, schreibt mir an info (/at/) anselm-zebner (/punkt/) de!!!

Ausländerbeirat

Studenten aus anderen Ländern (“Ausländer”) dürfen auch wählen und zwar den Ausländerbeirat. Dieser wird genau wie der Stadtrat alle fünf Jahre gewählt, hat aber leider derzeit eine recht schwache Position, da er nur beratend tätig ist. Er hat ein “Anhörungs- und Rederecht in allen, die Ausländer unmittelbar betreffenden Fragen”.

Die große Mehrheit der Kandidaten für den Ausländerbeirat sowie die Grünen fordern zu Recht eine Stärkung der (Partizipations-)Rechte des Ausländerbeirats und damit natürlich aller in Dresden lebenden Migranten und Ausländern.

Deswegen geht bitte auch zur Wahl des Ausländerbeirates (und erzählt euren Erasmus-Freunden davon). Je mehr den Ausländerbeirat wählen, desto größer ist seine LEgitimation.

Mehr Informationen zum Ausländerbeirat: http://www.dresden.de/de/02/030/c_04.php

Und beim Wahlprogramm des Wählerbündnisses Egalité http://kulturdiplomat.de/Egalite%20Wahlprogramm.pdf

weitere Links zur Wahl

Vor der Wahl sind an der Uni Pfingstferien. Wer da nicht in Dresden ist, sollte entweder Briefwahl beantragen oder vorher wählen. Es besteht die Möglichkeit, mit dem Wahlschein direkt zum zentralen Wahlbüro in der Theaterstr. 11
(1. Etage, Zi. 100) zu gehen und dort zu wählen (Infos: http://www.dresden.de/de/02/060/01/07_briefwahl.php)

Außerdem gibt es mittlweile Musterwahlzettel online: http://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/WK02.pdf

Anselm Zebner verteilt eine Wahlkampfzeitung

Anselm Zebner verteilt eine Wahlkampfzeitung

27. Mai 2009 by AnselmZebner | No comments

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Gestern Abend war ich wegen eines wichtigen Gesprächs zur Wahlkampfkoordination mit Elke Zimmermann, unserer Spitzenkandidatin bei der Stadtratssitzung.

Themen waren unter anderem:

  • SG Dynamo Dresden: Der Verein hatte wieder schlecht gewirtschaftet und es ging darum, zum x-ten Mal einen Zuschuss in Millionenhöhe zu gewähren – Obwohl die Stadträte aller Fraktionen die SG Dynamo wegen schlechten Wirtschaftens und fehlender Ehrlichkeit gegenüber der Politik, die sie seit 15 Jahren stetig unterstützt kritisierten, wurde ihr “noch ein letztes Mal” ein Zuschuss in Millionenhöhe gewährt. –>Mehr Infos.
  • Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern: Ein Antrag der Grünen, der bewirken sollte, dass Asylbewerber nicht mehr alle im gleichen Heim, sondern in eigenen Wohnungen wohnen können, um Ihnen die Ihnen zustehende Freiheit und Würde zu gewähren wurde von der CDU und FDP-Fraktion abgelehnt. Sabine Friedel blogt hierzu treffend „Was dass noch mit christlich-sozial zu tun haben soll, ist mir schleierhaft“
  • Ein Antrag der Grünen, der bewirken soll, dass die Stadt Dresden in Zukunft nicht mehr die Meldedaten der Dresdner verkauft – was ja ohnehin ein Riesenskandal ist, da man zumindest vom Stadt ein vertrauensvollen Umgang mit den persönlichen Daten erwarten sollte. Informationen hierzu auf http://www.johannes-lichdi.de/meldedaten.html  Leider fand der Antrag keine Mehrheit. Das heißt: Weiterhin Lobbyarbeit betreiben und Aufklärungsaktionen starten.

Wie immer werden Mitschnitte der Stadtratssitzung am Sonntag im Dresden-Fernsehen am Sonnabend um 18:00 Uhr zu sehen sein. Näheres zu der Sitzung den Anträgen der Grünen auf den Seiten der Stadtratsfraktion (www.gruene-fraktion-dresden.de) und auf dem Twitter-Microblog der Fraktion (twitter.com/Rathaus_Dresden).

3. April 2009 by AnselmZebner | No comments