Politik

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Quelle: http://www.titanic-magazin.de

11. November 2010 by admin | No comments

Dieser Artikel ist selbsterklärend. Wer aber die Hintergründe nicht kennt: Ein Kniefall vor der Lobby

Und weil schon genug Leute sachlich versuchen darüber zu schreiben, will ich mal kurz polemisch werden:

  • Wie kann man nur seine Politik so offensichtlich von 4 Stromkonzernen und zig Spenden abhängig machen?
  • Warum denken die denn gar nicht mal strategisch?
  • Wenn man nichts ändern will, wird auch nichts!
  • Warum muss das erste Gesetz mit Verfallsdatum (eigentlich allgemein eine gute Idee) ausgerechnet in die Geldbörsen der Atomlobby gehen?
  • Warum lassen sich Pressemenschen den Duktus der Bundesregierung verkaufen? 4 Jahre ist wenig und toll, 18 Jahre zu viel – dazwischen ist ein toller Kompromiss? Welche Grundlage hat das? Will man die erneuerbaren Energien oder nicht?
  • Warum stellen die Ihre Studien nicht ins Internet, damit wir uns auch mal informieren können?
  • Warum kriegt man in Deutschland nicht mehr Forschungsgelder für Elektroautos hin?
  • Warum gibt es hier keine Gesetze die umweltschädliche und energiefressende Produkte verbieten, wenn der Stand der Technik weiter ist?
  • Wann kommt endlich mal was richtungsweisendes aus Berlin?

Wer ähnliche Fragen hat, der schreibe einen Kommentar oder reise am 18.September zur Großdemo nach Berlin.

In Nordrhein-Westfalen regieren traurigerweise zwei schlechte Parteien. Schlecht ist hier nicht im sinne von falschen Zielen gemeinst, sondern im Sinne von Parteien die offen oder im grauen Bereich korrupt sind und mehr große Sprüche als gute Politik machen.

Für mich ist diese Wahl sehr interessant und da es in NRW Medienkonzerne und Zeitungen mit großer CDU-Nähe gibt, haben sich recht große unabhängige Blogs etabliert. Von diesen kann ich empfehlen:

  • WIR IN NRW das Blog von einigen Journalisten und Insidern verschiedener Zeitung, die dieses Forum anscheinend zur Meinungsäußerung brauchen und immer wieder sehr brisante Dokumente veröffentlichen.
  • Ruhrbarone “Journalisten bloggen das Revier” Hier wird auch zu anderen Themen als Politik geschrieben. Und nicht anonym.
  • Pottblog Schon länger dabei, schreibt nicht nur über Politik und ist sehr gut vernetzt

Des weiteren empfehle ich den Hashtag #ltw10.

Viel Spaß beim Mitverfolgen und Mitfiebern.

Und natürlich zwei Links, zu dem was bei den Grünen in NRW passiert. Die haben neben der offiziellen HP auch ein Blog.

Kennt Ihr noch weitere interessante Politikblogs aus NRW?

An praktischen Beispielen will ich die Möglichkeiten von Partition und Mitbestimmung hier in Deutschland vorstellen. Aus einem konkreten Anlass sind heute die Petitionen dran.

Eine Petition ist eine [lat. petitio - Bitte, Verlangen] Bittschrift, Eingabe. Das Grundgesetz garantiert jedem, Petitionen an den Bundestag zu richten. Dort bearbeitet und beantwortet ein spezieller Petitionsausschuss die Eingaben. (Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. Neuausgabe 2006. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2006.)

Auf der Homepage des Deutschen Bundestages steht zum Quorum:

“Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.”

Wer eine Petition einbringt oder  unterstützt, kann dem Deutschen Bundestag sagen, worüber er zu diskutieren hat. Leider kann man dem Bundestag nicht vorgeben, wie er sich dann zu entscheiden hat.

Diese Möglichkeit, Petitionen zu unterstützen und einzubringen ist seit 2005 so einfach wie noch nie. Sobald man sich einmal fest angemeldet hat, kann man jede Petition mitzeichnen. Das Anmelden ist natürlich kostenlos :-)

Beispiel: Im Weblog der SLUB Dresden bin ich auf die Petition Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen (9506) aufmerksam geworden. Da ich das Anliegen gut finde, habe ich mit drei Klicks unterzeichnet. Jetzt sind es schon 9551 Mitzeichner, während die Zeichnungsfrist noch einen Monat (22.12) läuft. Viel Erfolg!


Seit dem 9.11 wird in Dresden der Potthoff-Bau “POT81″ im Rahmen des Bildungsstreiks besetzt. Nachdem im Sommer eine Protestwelle in ganz Deutschland die Diskussion über Bildungsausgaben entfacht hat, werden nun nach einem erfolgreichen Protest in Österreich( Stichwort “#unsereuni” Hörsähle) besetzt und Veranstaltungen abgehalten um auf die anhaltende soziale Ungerechtigkeit,  schlecht ausgeführten Reformen im Sinne des Bologna-Prozesses und die Kürzungen im Bildungssystem aufmerksam zu machen.

Die Besetzung in Dresden POT81 soll aufmerksam machen und zur Diskussion anregen. Deshalb gibt es eine stets aktuelle Wiki, einen Radio-Livestream sowie zwei Twitter-Feeds www.twitter.com/bsdresden www.twitter.com/pot81.

Als ich heute Nachmittag so gegen 13 Uhr ankam, befand sich eine Gruppe von ca. 30 Besetzern im Hörsaal. Es wurden Banner gemalt und Diskussionen geführt. Um ca. 14 Uhr ist eine Gruppe von 15 Leute losgezogen, um mit einer kleinen Trommelgruppe und Flyern auf dem Campus Werbung zur Beteiligung zu machen.

Um 15:30 Uhr haben sich im Hörsaal dann wieder Interessierte getroffen, um die Inhalte zu besprechen, welche um 17 Uhr mit dem Rektor der TU, Prof. Kokenge besprochen werden sollen.  (Ergebnisse wirds online geben). Während der ganzen Zeit, waren zwei, drei Jungs mit der Aktualisierung der Internetseiten (Pressebereich) beschäftigt, andere malten weitere Plakate, andere kochten Essen für die Beteiligten.

Die Atmosphäre ist entspannt und es wird das ganze Wochenende über Diskussionen und ein bisschen Party geben. Unterstützung ist natürlich immer willkommen, da es am Wochenende auch kühl werden soll im Hörsaal.

Mein Fazit: Der Streik und die Besetzungen sind super! Die Medien berichten, die Bundesbildungsministerin Shavan hat bereits öffentlich ihre Unterstützung erklärt und vielleicht wird die Menge der Beteiligten ja in den nächsten Tagen so groß, dass auch jeder mitbekommt, dass es sich nicht um verrückte handelt, sondern um Studenten, die etwas verbessern und nicht nur Studium konsumieren wollen.

Übrigens: Die Grüne Hochschulgruppe Dresden hat Ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt.

Aktuell sind es in Deutschland 23 in Österreich 34 besetzte Unis. www.unsereunis.de

UPDATE 15.11: Dieser Artikel erschien, am Freitag auch auf dem Blog des Grüne-Jugend Bundesverbandes (www.blog.gruene-jugend.de)

UPDATE 16.11: In der Sächsichen Zeitung vom 16.11 wird berichtet, dass der Vorsistzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Henry Tesch (CDU) die Unileitungen fordert, auf die Studentenproteste einzugehen und etwas zu ändern. Hochschulen hätten derzeit so viele Freiheiten wie nie zuvor.

Meine Frage: glaubt dieser Mensch, die Politik könnte sich so einfach aus der Verantwortung stehlen? Das Problem sind doch fehlende Vorgaben für eine gerechtere Bildung, zu wenig Bildungsausgaben, zu wenig Investition in die Lehre. Wer beschließt denn sowas?

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Ich will doch auf diese zwei Events hinweisen:

1 BigBrotherAwards 2009 am Fr 16.10 ab 18 Uhr in Bielefeld

Informationen zu dem Award, der seit

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen vegeben wird, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

gibt es auf: http://www.bigbrotherawards.de/

Organisiert ird der Award vom Bielefelder FoeBuD e.V./

2. Bundeskongress der Grünen Jugend Deutschland

Die Grüne Jugend, lebendige und unabhängige Jugendorganisation der Partei Bündnis 90 / Die Grünen trifft sich diese WE zum Bundeskonkress (#BuKo) in Weimar. Der BuKo findet zweimal im Jahr statt und dient der Organisation (Wahlen), inhaltlichen Diskussion (Anträge) und Fortbildung (Workshops) der politisch engagierten Jugendlichen aus ganz Deutschland. Basisdemokratisch können alle Mitglieder der Grünen Jugend, sowie interessierte Gäste teilnehmen.

Ergebnisse gibt es bald online, genauso wie Bilder und ganz bestimmt viele Nachrichten über Twitter (#BuKo).

Ich wünsche Allen, die hinfahren viel Spaß!

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Weitere Infos gibt es natürlich bei www.gruene.de

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Wie immer gibt es von den Parteien werbespots zur Wahl, für die die sich die Programme nicht durchlesen wollen, natürlich auch bei YoutTube. Henning Schürig hat sie auf seinem Blog zusammengestellt.

Dieser Blogeintrag habe ich aber geschrieben, um den Wahlwerbespot von Blumentopf zu zeigen. -Anschauen!

Bildung

In dem von CDU und FDP beschlossenen Koalitionsvertrag werden Studiengebühren ausgeschlossen.

Unsere Hochschulen erhalten mehr Autonomie; Globalbudgets werden eingeführt. Studiengebühren gibt es keine, außer bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit. Karrieren an Hochschulen sollen differenzierter und leistungsorientierter werden.

Damit bleibt Dresden weiterhin ein sehr attraktiver Studienstandort.

Leider ist im Koalitionsvertrag keine Stellungnahme zu finden, wie  CDU/FDP Gemeinschaftsschulen fördern wollen. Schon seit 2006 wurde hierzu in Sachsen ein Modellversuch beschlossen, um eine praktische Umsetzung oder Fortführung der Idee finden sich bei der CDU aber keine Unterstützer.

Datenschutz

Die Partei der Überwachungskameras formuliert schwammig im Volltext des Vertrags:

Die Koalitionspartner werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern.

Zur Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.  Dazu werden wir das sächsische Meldegesetz weiterentwickeln.

Ich frage: Ist das alles? Nichts desto trotz sollten wir die Koalitionspartner beim Wort nehmen, und schauen, was bei herauskommt!

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