Stadtrat

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1992 wurde u.a. auch für den historische Dorfkern Plauen/Unterdorf eine Erhaltungssatzung beschlossen. 1994 wurde auf Grund der vielfältigen funktionalen, städtebaulichen und sozialen Probleme eine Teilfläche Plauens zum Sanierungsgebiet erklärt, das 2005 um den erwähnten historischen  Dorfkern erweitert wurde. Der historische Dorfkern Altplauen/Unterdorf war zudem bis 2007 Bestandteil des EFRE-Fördergebietes. Wurde jedoch bei der Beantragung EFRE-Förderung  2009-2013 nach ursprünglich anderen Intentionen und obwohl die Zielsetzungen für dieses Gebiet noch lange nicht erfüllt sind, gestrichen.

Wir Grünen stellen die ´Vorgehensweise, den historischen Plauener Ortskern aus dem Förderprogramm zu nehmen, ohne dass die Sanierungsziele erreicht worden sind in Frage.Es ist klar, dass nicht überalle gleichzeitig saniert werden kann. Dies berechtigt jedoch nicht, ein Gebiet, dass zu Recht gefördert wurde, aus dem Programm zu nehmen, bevor die Förderziele erreicht wurden. Des Weiteren bemängeln wir:

  • Die Landeshauptstadt Dresden hat kein Konzept vorgelegt, wie es weitergehen soll mit der Sanierung. Sanierung bedeutet hier nicht nur Gebäude und Straßensanierung auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bekamen Förderung, welche jetzt ersatzlos wegfällt.

  • Die Stadtverwaltung hat die Herausname des Gebietes weder kommuniziert noch mit Beteiligten (z.B. Ortsbeirat) Möglichkeiten der Kompensierung des Wegfalls besprochen.

  • Bei zahlreichen Diskussions- und Werkstattrunden wurden Vorschläge zur zukünftigen Weiterentwicklung des Stadtteils gesammelt, wie z.B. eine Begrünung des Bahndamms, ein Bolzplatz auf der Brachfläche hinter dem Bienertareal oder ein Kletterzentrum des Alpenvereins

„Wir befürchten, dass nach der Herausnahme des Gebietes aus der EFRE-Förderung, in die der Stadtrat im übrigen nicht einbezogen war, die Bewohner und Initiativen von der Stadt allein gelassen werden und im schlimmsten Fall die Entwicklung des Areals stagniert.  Die Entwicklung der Hofmühlenstraße ist aber für die Identität der Plauener enorm wichtig und das Projekt Weißeritzgrünzug geradezu beispielgebend für nachhaltige, zukunftsfähige Stadtentwicklung. Es wäre traurig und würde das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren herabsetzen, wenn hier bis 2013 nichts mehr passiert. Das darf auf keinen Fall passieren.“ so Zimmermann abschließend. Die EFRE-Förderung ist die Sahnetorte unter den Förderprogrammen. Ihr integrierter Ansatz, der städtebauliche Aspekte ebenso wie wirtschaftliche und soziale Entwicklungen berücksichtigte und dabei noch einen großen Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung und soziales Engagement setzt, ist durch kein anderes Förderprogramm zu kompensieren. Dennoch muss dringend nach alternativen Fördermöglichkeiten gesucht werden und müssen vor allem die Aktiven vor Ort einbezogen und informiert werden..

 

Zu diesem Thema hat Elke Zimmermann, Stadträten für BÜNDNIS 90/DIE GRPNEN und Spitzenkandidatin des Wahlkreises 2 eine kleine Anfrage an die Landeshauptstadt gestellt.

Anfrage an die Oberbürgermeisterin (pdf)

 

Bild: Vermessungsamt der LH Dresden

13. April 2009 by AnselmZebner | No comments

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Gestern Abend war ich wegen eines wichtigen Gesprächs zur Wahlkampfkoordination mit Elke Zimmermann, unserer Spitzenkandidatin bei der Stadtratssitzung.

Themen waren unter anderem:

  • SG Dynamo Dresden: Der Verein hatte wieder schlecht gewirtschaftet und es ging darum, zum x-ten Mal einen Zuschuss in Millionenhöhe zu gewähren – Obwohl die Stadträte aller Fraktionen die SG Dynamo wegen schlechten Wirtschaftens und fehlender Ehrlichkeit gegenüber der Politik, die sie seit 15 Jahren stetig unterstützt kritisierten, wurde ihr “noch ein letztes Mal” ein Zuschuss in Millionenhöhe gewährt. –>Mehr Infos.
  • Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern: Ein Antrag der Grünen, der bewirken sollte, dass Asylbewerber nicht mehr alle im gleichen Heim, sondern in eigenen Wohnungen wohnen können, um Ihnen die Ihnen zustehende Freiheit und Würde zu gewähren wurde von der CDU und FDP-Fraktion abgelehnt. Sabine Friedel blogt hierzu treffend „Was dass noch mit christlich-sozial zu tun haben soll, ist mir schleierhaft“
  • Ein Antrag der Grünen, der bewirken soll, dass die Stadt Dresden in Zukunft nicht mehr die Meldedaten der Dresdner verkauft – was ja ohnehin ein Riesenskandal ist, da man zumindest vom Stadt ein vertrauensvollen Umgang mit den persönlichen Daten erwarten sollte. Informationen hierzu auf http://www.johannes-lichdi.de/meldedaten.html  Leider fand der Antrag keine Mehrheit. Das heißt: Weiterhin Lobbyarbeit betreiben und Aufklärungsaktionen starten.

Wie immer werden Mitschnitte der Stadtratssitzung am Sonntag im Dresden-Fernsehen am Sonnabend um 18:00 Uhr zu sehen sein. Näheres zu der Sitzung den Anträgen der Grünen auf den Seiten der Stadtratsfraktion (www.gruene-fraktion-dresden.de) und auf dem Twitter-Microblog der Fraktion (twitter.com/Rathaus_Dresden).

3. April 2009 by AnselmZebner | No comments