Gesellschaft & Demokratie

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Dieser Artikel ist selbsterklärend. Wer aber die Hintergründe nicht kennt: Ein Kniefall vor der Lobby

Und weil schon genug Leute sachlich versuchen darüber zu schreiben, will ich mal kurz polemisch werden:

  • Wie kann man nur seine Politik so offensichtlich von 4 Stromkonzernen und zig Spenden abhängig machen?
  • Warum denken die denn gar nicht mal strategisch?
  • Wenn man nichts ändern will, wird auch nichts!
  • Warum muss das erste Gesetz mit Verfallsdatum (eigentlich allgemein eine gute Idee) ausgerechnet in die Geldbörsen der Atomlobby gehen?
  • Warum lassen sich Pressemenschen den Duktus der Bundesregierung verkaufen? 4 Jahre ist wenig und toll, 18 Jahre zu viel – dazwischen ist ein toller Kompromiss? Welche Grundlage hat das? Will man die erneuerbaren Energien oder nicht?
  • Warum stellen die Ihre Studien nicht ins Internet, damit wir uns auch mal informieren können?
  • Warum kriegt man in Deutschland nicht mehr Forschungsgelder für Elektroautos hin?
  • Warum gibt es hier keine Gesetze die umweltschädliche und energiefressende Produkte verbieten, wenn der Stand der Technik weiter ist?
  • Wann kommt endlich mal was richtungsweisendes aus Berlin?

Wer ähnliche Fragen hat, der schreibe einen Kommentar oder reise am 18.September zur Großdemo nach Berlin.

Ein guter Freund hat mich eingeladen, mit in den Film Plastic Planet zu gehen. Das ist ein echt aufschlussreicher Dokumentarfilm. Werner Boote hat ihn außerdem so gestaltet, das einem nicht langweilig wird.
Ich wusste nicht, dass alle Plastik-Produkte, die wir verwenden giftig sind. Und auch nicht, dass wir Menschen schon Plastik im Blut haben. Schaut Euch den Trailer an.

Der Film ist sehr sehr sehenswert!

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In Nordrhein-Westfalen regieren traurigerweise zwei schlechte Parteien. Schlecht ist hier nicht im sinne von falschen Zielen gemeinst, sondern im Sinne von Parteien die offen oder im grauen Bereich korrupt sind und mehr große Sprüche als gute Politik machen.

Für mich ist diese Wahl sehr interessant und da es in NRW Medienkonzerne und Zeitungen mit großer CDU-Nähe gibt, haben sich recht große unabhängige Blogs etabliert. Von diesen kann ich empfehlen:

  • WIR IN NRW das Blog von einigen Journalisten und Insidern verschiedener Zeitung, die dieses Forum anscheinend zur Meinungsäußerung brauchen und immer wieder sehr brisante Dokumente veröffentlichen.
  • Ruhrbarone “Journalisten bloggen das Revier” Hier wird auch zu anderen Themen als Politik geschrieben. Und nicht anonym.
  • Pottblog Schon länger dabei, schreibt nicht nur über Politik und ist sehr gut vernetzt

Des weiteren empfehle ich den Hashtag #ltw10.

Viel Spaß beim Mitverfolgen und Mitfiebern.

Und natürlich zwei Links, zu dem was bei den Grünen in NRW passiert. Die haben neben der offiziellen HP auch ein Blog.

Kennt Ihr noch weitere interessante Politikblogs aus NRW?

An praktischen Beispielen will ich die Möglichkeiten von Partition und Mitbestimmung hier in Deutschland vorstellen. Aus einem konkreten Anlass sind heute die Petitionen dran.

Eine Petition ist eine [lat. petitio - Bitte, Verlangen] Bittschrift, Eingabe. Das Grundgesetz garantiert jedem, Petitionen an den Bundestag zu richten. Dort bearbeitet und beantwortet ein spezieller Petitionsausschuss die Eingaben. (Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. Neuausgabe 2006. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2006.)

Auf der Homepage des Deutschen Bundestages steht zum Quorum:

“Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.”

Wer eine Petition einbringt oder  unterstützt, kann dem Deutschen Bundestag sagen, worüber er zu diskutieren hat. Leider kann man dem Bundestag nicht vorgeben, wie er sich dann zu entscheiden hat.

Diese Möglichkeit, Petitionen zu unterstützen und einzubringen ist seit 2005 so einfach wie noch nie. Sobald man sich einmal fest angemeldet hat, kann man jede Petition mitzeichnen. Das Anmelden ist natürlich kostenlos :-)

Beispiel: Im Weblog der SLUB Dresden bin ich auf die Petition Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen (9506) aufmerksam geworden. Da ich das Anliegen gut finde, habe ich mit drei Klicks unterzeichnet. Jetzt sind es schon 9551 Mitzeichner, während die Zeichnungsfrist noch einen Monat (22.12) läuft. Viel Erfolg!


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Ich will doch auf diese zwei Events hinweisen:

1 BigBrotherAwards 2009 am Fr 16.10 ab 18 Uhr in Bielefeld

Informationen zu dem Award, der seit

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen vegeben wird, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

gibt es auf: http://www.bigbrotherawards.de/

Organisiert ird der Award vom Bielefelder FoeBuD e.V./

2. Bundeskongress der Grünen Jugend Deutschland

Die Grüne Jugend, lebendige und unabhängige Jugendorganisation der Partei Bündnis 90 / Die Grünen trifft sich diese WE zum Bundeskonkress (#BuKo) in Weimar. Der BuKo findet zweimal im Jahr statt und dient der Organisation (Wahlen), inhaltlichen Diskussion (Anträge) und Fortbildung (Workshops) der politisch engagierten Jugendlichen aus ganz Deutschland. Basisdemokratisch können alle Mitglieder der Grünen Jugend, sowie interessierte Gäste teilnehmen.

Ergebnisse gibt es bald online, genauso wie Bilder und ganz bestimmt viele Nachrichten über Twitter (#BuKo).

Ich wünsche Allen, die hinfahren viel Spaß!

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Am 10. Oktober widmete sich das Dossier des Deutschlandfunks dem Thema “Wirtschaft ohne Wachstum?”

Ein inhaltlich sehr gut ausgearbeiteter Beitrag von Mathias Greffrat mit Gedanken von

Kann man auf dieser endlichen Welt ein unendliches Wirtschaftswachstum haben? – Natürlich geht das nicht, obwohl viele Politiker es immer wieder verkünden. Hierzu:

Seit 30 Jahren etwa sinken in den entwickelten Industrienationen die
Wachstumsraten. Und die Löhne. Und in Deutschland sank außerdem das
Arbeitsvolumen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Aber die Geldeinkommen und
die Vermögen an der Spitze der Pyramide stiegen steil an. Es war viel
Geld da. Zuviel Geld. Mehr Geld, als eine Wirtschaft, die in einer
saturierten Gesellschaft nur noch schwach wächst, als produktives Kapital
nutzen konnte.

Vor allem aber sind jährliche Wachstumsraten von 10-15% keine Selbstverständlichkeit. Was passiert, wenn man die Wachstumsannahmen weiterdenkt? (s.9)

Zur Zeit wächst das Welt-Sozialprodukt um 5 Prozent im Jahr. Aber schon
bei einem jährlichen Wachstum von 3 Prozent würde die
Weltwirtschaftsleistung bis zum Jahre 2110 ums 19 fache  steigen.

Die Sendung, zu der es ein Manuskript online gibt, ist aber keine Krisenwehgeschrei, sondern versucht auch ein Weg in die Zukunft zu zeigen.

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Wie immer gibt es von den Parteien werbespots zur Wahl, für die die sich die Programme nicht durchlesen wollen, natürlich auch bei YoutTube. Henning Schürig hat sie auf seinem Blog zusammengestellt.

Dieser Blogeintrag habe ich aber geschrieben, um den Wahlwerbespot von Blumentopf zu zeigen. -Anschauen!

“Dresden – Höre nicht weg!”

So heißt es in dem heute veröffentlichten offenen Brief von Prof. Wolfgang Dornsbach an die Dresdner Bürger und Poli.tik Drei Tage nach der Trauerfeier für Marwa El Sherbiny, die am 1.Juli im Dresdner Landgericht von einem rassistischen Russlanddeutschen ermordet wurde, wendet er sich an die Dresdner mit dem Aufruf diesen Vorfall und die latente Ausländerfeindlichkeit in Dresden nicht weiter herunterzuspielen.

Die Oberbürgermeisterin hielt es nicht für nötig, wegen dieses Anlasses ihren Urlaub zu unterbrechen. Auch der erste Mann im Freistaat ließ sich durch zwei Minister vertreten. Die mangelhafte Organisation, von der Qualität der Akustik bis zu dem Durcheinander am Ende, als es darum ging, die weißen Rosen abzulegen und sich in das Kondolenzbuch einzutragen, zeigt eines: Dresden hat nicht verstanden, welche Dimension dieses Verbrechen für die Stadt hat und welche Dimension man deshalb seiner Bewältigung zukommen lassen muss.

weiter heißt es darin:

Die Ereignisse, von denen die Stu‐
denten berichten, reichen von allgemeinen Beschimpfungen (51 Prozent) bis zur Androhung von Gewalt (13 Prozent) und tatsächlicher Gewaltausübung (6 Prozent).
Wer mit Ausländern näher zu tun hat weiß, dass dies nicht nur Zahlen sind. Bei einem
Empfang unterhielten wir uns mit dem jüngsten Konzertmeister der Staatskapelle Dresden, dem Cellisten Isang Enders. Fühlt er sich außerhalb seiner Arbeit in einem weltberühmten Orchester wohl in Dresden? Nein. Um kurze Wege zu haben, wohnt er nahe an seinem Ar‐
beitsplatz. Wenn er Freunde in Dresden besucht, dann nur mit dem Taxi von Tür zu Tür. Sein
Problem: Er ist Kind deutsch‐koreanischer Eltern und hat Angst auf Grund seines asiatischen
Aussehens angegriffen zu werden.

Ich  bin Prof. Dornsbach sehr dankbar dafür, dass er versucht, die Diskussion weiter aufrecht zu erhalten.

Dresden ist eine wunderbare Stadt, aber das Ausländer hier täglich angemacht, beleidigt und angegriffen werden ist Realität. Damacht mich sehr betroffen. Auch ich hoffe, dass sich nun mehr Dresdner finden, um etwas gegen diesen Alltagsrassismus zu tun.

Alltagsrassismus? Eines meiner prägendsten Erlebnisse im letzten Kommunalwahlkampf waren die vielen NPD-Plakate, die in Dresden und Sachsen zum Straßenbild gehören. Mich machen diese Plakate sprachlos -mich werden sie immer aufregen. Niemand dürfte sie als selbstverständlich betrachten. Diese Plakate sind Beleidigungen für alle meine ausländischen Freunde und sie sind Schläge für die Demokratie. Die NPD gehört verboten -ohne Einschränkung. So etwas soll nicht vom Staate mitfinanziert werden!

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